1. Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen 1.1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung des KI-Sprachassistenten MeinAssistent.ai in Form eines Software-as-a-Service-Dienstes sowie für alle hiermit verbundenen Leistungen zwischen der MeinAssistent Digital GmbH und dem Auftraggeber. Die Leistungen umfassen insbesondere KI-gestützte Telefonie, Voice-AI-Dienste, Chatbot-Funktionen, Terminbuchungen, Gesprächsannahme, Gesprächsaufzeichnung, Transkription, Zusammenfassung, Rufweiterleitung, Nachfolgekommunikation per E-Mail, SMS oder rechtmäßig zulässigem Rückruf, CRM-, Kalender-, API-, Webhook- und Integrationsleistungen sowie Einrichtungs-, Konfigurations-, Support- und Optimierungsleistungen. 1.2 Anbieter und Zielgruppe Anbieter der Leistungen ist: MeinAssistent Digital GmbH Durlacher Allee 75 76131 Karlsruhe Deutschland Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 707561 Geschäftsführer: Frank Meier Steuernummer: 35005/08188 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE267425224 E-Mail: info@meinassistent.ai Telefon: +49 721 95279593 Website: www.meinassistent.ai Die MeinAssistent Digital GmbH erbringt ihre Leistungen unter der Marke MeinAssistent und MeinAssistent.ai und wird in diesen AGB nachfolgend als „MeinAssistent“ oder „Anbieter“ bezeichnet. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. 1.3 Auftraggeber Auftraggeber im Sinne dieser AGB ist der jeweilige Unternehmer, der mit MeinAssistent einen Vertrag über die Nutzung der SaaS-, KI-, Telefonie-, Chatbot-, Automatisierungs-, Integrations- oder sonstigen digitalen Leistungen von MeinAssistent schließt. 1.4 Automation Eine Automation im Sinne dieser AGB ist eine vom System vollständig oder teilweise automatisiert ausgeführte Workflow-Einheit. Eine Automation kann insbesondere ein eingehender Anruf von Annahme bis Abschluss, eine Chatbot-Sitzung von Begrüßung bis Beendigung, eine automatisierte Terminbuchung, ein API-Trigger mit nachgelagertem Workflow, eine automatisierte Gesprächszusammenfassung, eine automatisierte Datenweitergabe an ein Zielsystem oder ein vergleichbarer systemseitig ausgelöster Vorgang sein. Anrufminuten werden bis zur tatsächlichen Beendigung der jeweiligen Verbindung gemessen. Angegebene Umrechnungen zwischen Automationen und Anrufminuten sind Näherungswerte, soweit im Angebot oder Paket nichts Abweichendes geregelt ist. Maßgeblich für die Abrechnung sind die im jeweiligen Angebot, Paket oder System ausgewiesenen Kontingente und Nutzungsdaten. 1.5 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, selbst wenn MeinAssistent ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn MeinAssistent ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. MeinAssistent widerspricht der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ausdrücklich. 2. Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss 2.1 Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlage sind ausschließlich: das individuelle Angebot von MeinAssistent, etwaige projektspezifische Vereinbarungen, etwaige Leistungsbeschreibungen, etwaige Preislisten, diese AGB, der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. 2.2 Rangfolge der Vertragsbestandteile Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge: individuelles Angebot, projektspezifische Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten, Vertrag zur Auftragsverarbeitung, soweit datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung betroffen ist, diese AGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. 2.3 Vertragsschluss Angebote von MeinAssistent sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch MeinAssistent in Schriftform oder Textform zustande, insbesondere durch Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Gegenzeichnung eines Angebots, durch Bereitstellung eines entgeltlichen Nutzerzugangs oder durch sonstige eindeutige Bestätigung der Vertragsannahme durch MeinAssistent. 2.4 Testphase Soweit MeinAssistent eine kostenlose Testphase anbietet, insbesondere 300 Minuten und 14 Tage kostenlos, ohne Abo, ohne Vertrag und ohne Risiko, begründet die Testphase ohne gesonderte ausdrückliche Vereinbarung keinen entgeltlichen Dauerschuldvertrag. Während einer Testphase gelten diese AGB entsprechend, soweit Leistungen, Testanrufe, KI-Funktionen, Gesprächsverarbeitung, Terminbuchungen, Formulare, Chatbot-Funktionen oder sonstige digitale Funktionen genutzt werden. Der Auftraggeber bleibt auch während einer Testphase für die rechtmäßige Nutzung, die Information betroffener Personen und die Rechtmäßigkeit übermittelter Daten verantwortlich. 3. Leistungsgegenstand und Leistungsumfang 3.1 SaaS-Leistung MeinAssistent stellt dem Auftraggeber den Service MeinAssistent.ai als Software-as-a-Service-Dienst bereit. Der Service ist ein KI-gestützter Telefonassistent und digitaler Kommunikationsassistent zur Interaktion mit Anrufern, Interessenten, Kunden und sonstigen Kommunikationspartnern des Auftraggebers. 3.2 Kernfunktionen Der Service ermöglicht insbesondere: Annahme eingehender Anrufe, KI-gestützte Gesprächsführung mit Anrufern, Terminvereinbarung einschließlich Kalenderintegration, insbesondere mit Google- und Outlook-Kalendern, Transkription von Gesprächen, Zusammenfassung von Gesprächen, Versand von Gesprächszusammenfassungen per E-Mail, Rufweiterleitung, rechtmäßig zulässige Nachfolgekommunikation per E-Mail, SMS oder Rückruf, Aufgaben- und Terminplanung, Bewertungsmanagement, Kontaktverwaltung, interaktive Chatverläufe, KI-Chatfunktion auf Webseiten, CRM-, ERP-, Helpdesk-, Kalender-, Webhook- und API-Integrationen, Desktop- und mobile App-Funktionen, soweit im jeweiligen Paket enthalten, Einrichtung, Konfiguration, Test, Feintuning, Support und technische Betreuung. 3.3 Konfiguration und Einrichtung MeinAssistent kann den Assistenten nach den Angaben des Auftraggebers konfigurieren. Hierzu kann MeinAssistent insbesondere Informationen zum Unternehmen, zu Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Produkten, Terminregeln, Gesprächslogik, Eskalationsregeln, Weiterleitungszielen, Kalendern, CRM-Systemen, Formularen und sonstigen Integrationen des Auftraggebers verarbeiten. MeinAssistent übernimmt die Einrichtung, Optimierung und technische Konfiguration nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Konfiguration erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 3.4 Datenhaltung für Gesprächsdaten und Transkripte Gesprächsdaten und Transkripte werden, sofern keine längere Speicherfrist individuell vereinbart oder vom Auftraggeber rechtmäßig angewiesen ist, nach 7 Kalendertagen gelöscht. Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine längere Speicherfrist vereinbart und technisch konfiguriert werden, sofern dies rechtlich zulässig, technisch verfügbar und mit den eingesetzten Drittanbieterleistungen vereinbar ist. Für die Rechtmäßigkeit einer längeren Speicherung, insbesondere im Hinblick auf Informationspflichten, Einwilligungen, Rechtsgrundlagen und branchenspezifische Aufbewahrungspflichten, bleibt der Auftraggeber verantwortlich. 3.5 Keine Erfolgsgarantie MeinAssistent schuldet die Bereitstellung und fachgerechte Erbringung der vereinbarten SaaS-, KI-, Telefonie-, Integrations-, Einrichtungs- und Supportleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Umsatzsteigerung, eine bestimmte Anzahl qualifizierter Leads, eine bestimmte Abschlussquote, eine bestimmte Reduzierung von Telefonkosten oder eine bestimmte Verringerung des Arbeitsaufwands wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurde. 3.6 Brancheneinsatz Der Auftraggeber kann den Service in unterschiedlichen Branchen einsetzen, insbesondere zur Kundenkommunikation, Terminbuchung, Leadqualifizierung, Supportkommunikation und automatisierten Anrufannahme. Der Auftraggeber bleibt dafür verantwortlich, dass der konkrete Einsatz in seiner Branche rechtlich zulässig ist und die erforderlichen Informations-, Einwilligungs-, Dokumentations- und Berufspflichten eingehalten werden. Dies gilt insbesondere bei Einsätzen in Gesundheitswesen, Pflege, Therapie, Recht, Steuerberatung, Finanzdienstleistung, Versicherung, Personalwesen, Recruiting, öffentlicher Verwaltung, Bildung, kritischer Infrastruktur oder sonstigen regulierten Bereichen. 4. Bereitstellung, Infrastruktur, Schnittstellen und Drittanbieter 4.1 Bereitstellung MeinAssistent stellt dem Auftraggeber die serverseitige Infrastruktur zur Verfügung. Der Serverstandort des Dienstes ist Deutschland beziehungsweise die Europäische Union, soweit nicht im Einzelfall für bestimmte Drittanbieter-, KI-, Telefonie-, API-, Support- oder Kommunikationsleistungen eine zulässige Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union auf Grundlage geeigneter Garantien erfolgt. Der Übergabepunkt der Leistung ist der Routerausgang des von MeinAssistent genutzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung zwischen Auftraggeber und diesem Übergabepunkt ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. 4.2 Endgeräte, Netzwerke und Kundensysteme Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die von ihm eingesetzten Endgeräte, Telefonanlagen, Internetanschlüsse, Netzwerke, Firewalls, E-Mail-Systeme, Kalender, CRM-, ERP-, Helpdesk- und sonstigen Drittsysteme sowie deren Kompatibilität, Sicherheit, Aktualität und Verfügbarkeit. Störungen, Leistungseinschränkungen oder Sicherheitsvorfälle, die auf Systeme, Zugänge, Konfigurationen oder Integrationen des Auftraggebers zurückzuführen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von MeinAssistent. 4.3 Schnittstellen, API und Webhooks Soweit im jeweiligen Paket oder Angebot enthalten, stellt MeinAssistent API-, Webhook- oder Integrationsfunktionen bereit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, API-Schlüssel, Zugangsdaten, Tokens und sonstige technische Berechtigungen vertraulich zu behandeln, angemessen zu sichern und unverzüglich zu ändern oder sperren zu lassen, wenn der Verdacht einer unbefugten Kenntnisnahme oder Nutzung besteht. MeinAssistent ist berechtigt, Schnittstellen technisch zu ändern, zu aktualisieren oder aus Sicherheits-, Stabilitäts-, Kompatibilitäts- oder Leistungsgründen anzupassen, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 4.4 Drittanbieter und Fremdleistungen MeinAssistent ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte und andere Leistungen oder Produkte Dritter einzusetzen. Hierzu zählen insbesondere Anbieter aus den Bereichen Telefonie, KI-Modelle, Sprachverarbeitung, Text-to-Speech, Speech-to-Text, Cloud-Infrastruktur, Automatisierung, Kalenderintegration, Webhosting, DNS, Terminbuchung, Kommunikation, Analyse, Sicherheit, Support und Datenintegration. Als vereinbarte Fremdleistungen und Third Party Products gelten insbesondere Kooperationen und technische Einbindungen mit Twilio, VAPI, ElevenLabs, OpenAI, Google, Zapier, OnePage sowie die in der AVV aufgeführten Unterauftragsverarbeiter. Die vertragliche Verpflichtung von MeinAssistent besteht hinsichtlich vereinbarter Fremdleistungen in der fachgerechten Auswahl, Beauftragung, Koordinierung und Integration, nicht jedoch in einer uneingeschränkten Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit, technische Fehlerfreiheit oder unveränderte Fortführung der Leistungen Dritter. 4.5 SLA-Vorbehalt bei Drittanbietern Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten, Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit können von Drittanbietern abhängen, insbesondere von Telefonieanbietern, Cloud-Providern, KI-Modell-Anbietern, Hosting-Providern, API-Anbietern, Kalenderdiensten, CRM-Systemen, E-Mail-Anbietern, SMS-Diensten und Automatisierungsplattformen. Ausfälle, Verzögerungen, Fehlfunktionen, API-Änderungen, Tarifänderungen, Einschränkungen, Sperrungen oder Sicherheitsmaßnahmen solcher Drittanbieter gelten nicht als Pflichtverletzung von MeinAssistent, soweit MeinAssistent diese nicht zu vertreten hat. MeinAssistent wird den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren über wesentliche Auswirkungen informieren und an einer angemessenen Fehlerbehebung oder Umgehung mitwirken. 5. Weiterentwicklung, Updates und Änderungen 5.1 Weiterentwicklung MeinAssistent ist berechtigt, den Dienst sowie die zugrunde liegende Infrastruktur laufend technisch und funktional weiterzuentwickeln, neue Funktionen einzuführen, bestehende Funktionen zu ändern, zu erweitern, zu ersetzen oder einzustellen, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 5.2 Sicherheits- und Stabilitätsmaßnahmen MeinAssistent ist berechtigt, technische Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit, Missbrauchsverhinderung, Stabilität und Datenschutz umzusetzen. Hierzu können insbesondere Zugriffsbeschränkungen, Rate-Limits, Sicherheitsupdates, Sperrungen einzelner Funktionen, Protokollierungsmaßnahmen und temporäre Leistungsunterbrechungen gehören. 5.3 Änderungen durch Drittanbieter Ändert ein Drittanbieter seine Leistungen, Preise, Schnittstellen, Bedingungen, technischen Vorgaben, Sicherheitsanforderungen oder Verfügbarkeiten, ist MeinAssistent berechtigt, den Service entsprechend anzupassen, soweit dies zur Fortführung des Dienstes erforderlich oder zweckmäßig ist. 6. Verfügbarkeit und Service-Level 6.1 Uptime MeinAssistent gewährleistet, soweit die Leistungen das Hosting beinhalten, eine Verfügbarkeit von mindestens 99 Prozent im Kalenderjahr. Eine höhere Verfügbarkeit kann im individuellen Angebot oder in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung vereinbart werden. 6.2 Zulässige Nichtverfügbarkeit Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere: geplante Wartungsarbeiten, über die der Auftraggeber mindestens fünf Tage im Voraus informiert wurde, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks und rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Angriffe, Sicherheitsvorfälle oder Ausfälle, die nicht im Herrschaftsbereich von MeinAssistent liegen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Internetverbindungen, Stromversorgung oder Drittanbieterleistungen, Ausfälle oder Fehlkonfigurationen von Systemen des Auftraggebers, vom Auftraggeber veranlasste Sperrungen, Fehlbedienungen oder Integrationsfehler, notwendige Notfallwartungen zur Abwehr akuter Sicherheits-, Datenschutz- oder Stabilitätsrisiken. 6.3 Fehlermeldung Der Auftraggeber muss fehlerhaftes Verhalten unverzüglich an info@meinassistent.ai melden und dabei die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitstellen, insbesondere Zeitpunkt, betroffene Funktion, betroffene Rufnummer oder Integration, Fehlermeldung, Reproduktionsschritte, Systemumgebung und Auswirkungen. 6.4 Fehlerklassen und Reaktionszeiten Für die Klassifikation von Fehlern und die Festlegung der Reaktionszeit gelten folgende Klassen: Klasse 1 – Kritischer Fehler: Die Nutzung des Services ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt; wesentliche Funktionen sind schwerwiegend betroffen. Reaktionszeit: 24 Stunden. Klasse 2 – Schwerer Fehler: Die zweckmäßige Nutzung ist ernstlich eingeschränkt, eine Weiterverwendung ist jedoch möglich. Reaktionszeit: 72 Stunden. Klasse 3 – Mittlerer Fehler: Die zweckmäßige Nutzung ist leicht eingeschränkt; der Fehler hat nur unwesentlichen Einfluss. Behebung innerhalb von 4 Wochen. Klasse 4 – Geringfügiger Fehler: Die Nutzung ist ohne Einschränkung möglich; der Fehler hat keinen oder nur unerheblichen Einfluss. Behebung innerhalb von 8 Wochen oder im Rahmen regulärer Updates. 6.5 Gutschriften bei Unterschreitung der Verfügbarkeit Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit im jeweiligen Kalendermonat die garantierte Verfügbarkeit, kann der Auftraggeber nach Maßgabe der folgenden Tabelle eine Gutschrift auf die monatliche Grundgebühr verlangen: tatsächliche Verfügbarkeit von weniger als 99 Prozent bis einschließlich 98 Prozent: 5 Prozent der monatlichen Grundgebühr, tatsächliche Verfügbarkeit von weniger als 98 Prozent bis einschließlich 95 Prozent: 10 Prozent der monatlichen Grundgebühr, tatsächliche Verfügbarkeit von weniger als 95 Prozent: 25 Prozent der monatlichen Grundgebühr. Die maximale Gutschrift für einen Kalendermonat beträgt 50 Prozent der monatlichen Grundgebühr. Der Anspruch auf Gutschrift besteht nur, wenn der Auftraggeber ihn binnen 60 Tagen ab Bekanntwerden der Nichteinhaltung schriftlich oder in Textform gegenüber MeinAssistent geltend macht. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben nach Maßgabe dieser AGB unberührt, soweit sie nicht wirksam beschränkt sind. 7. KI-gestützte Leistungen, AI Act, Transparenz und Human-in-the-Loop 7.1 KI-gestützter Dienst Der Service von MeinAssistent nutzt KI-Systeme, Sprachmodelle, Sprachsynthese, Spracherkennung, Automatisierungslogiken und sonstige algorithmische Verfahren, um Anrufe anzunehmen, Gesprächsinhalte zu verarbeiten, Antworten zu generieren, Termine zu buchen, Gesprächszusammenfassungen zu erstellen, Daten zu strukturieren und Informationen an Systeme des Auftraggebers zu übermitteln. 7.2 Probabilistische Ergebnisse Der Auftraggeber erkennt an, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten. KI-generierte Inhalte, Aussagen, Antworten, Gesprächsverläufe, Transkripte, Zusammenfassungen, Klassifizierungen, Empfehlungen, Termineinträge, Aufgaben, E-Mails, SMS oder sonstige Outputs können fehlerhaft, unvollständig, missverständlich, veraltet, unangemessen oder rechtlich unzutreffend sein. MeinAssistent übernimmt keine Garantie dafür, dass KI-generierte Outputs inhaltlich richtig, vollständig, aktuell, rechtlich zulässig, wirtschaftlich geeignet oder für den konkreten Zweck des Auftraggebers verwendbar sind. 7.3 Entwurfscharakter von KI-Outputs KI-generierte Outputs haben Entwurfs- und Unterstützungscharakter. Sie ersetzen keine eigenverantwortliche Prüfung durch den Auftraggeber und keine fachkundige menschliche Entscheidung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor produktiver, rechtlicher, geschäftlicher, medizinischer, steuerlicher, finanzieller, personalbezogener oder sonst erheblich wirkender Nutzung durch eine fachkundige natürliche Person prüfen zu lassen. 7.4 Human-in-the-Loop Der Auftraggeber muss den Einsatz des KI-Assistenten organisatorisch so ausgestalten, dass angemessene menschliche Aufsicht, Kontrolle und Eingriffsmöglichkeiten bestehen. Dies gilt insbesondere bei: Terminbuchungen mit rechtlicher, wirtschaftlicher oder medizinischer Relevanz, Kundenbeschwerden, Notfällen, eskalationsbedürftigen Anliegen, sensiblen oder risikobehafteten Gesprächsinhalten, Angaben zu Gesundheit, Behandlung, Therapie, Pflege, Recht, Steuern, Finanzen, Beschäftigung oder Versicherungen, automatisierten Folgekommunikationen, Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung. Der Auftraggeber darf KI-Ausgaben nicht ungeprüft übernehmen, veröffentlichen, versenden oder zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen machen. 7.5 Keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Finanzberatung Die Leistungen von MeinAssistent stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung, psychologische Beratung, Finanzberatung, Anlageberatung, Versicherungsberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung dar. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den KI-Assistenten so zu konfigurieren, dass keine unzulässigen Beratungsleistungen erbracht werden. Soweit Anrufer entsprechende Fragen stellen, muss der Auftraggeber angemessene Hinweise, Weiterleitungen, Eskalationen oder Rückrufprozesse vorsehen. 7.6 Transparenzpflichten gegenüber Anrufern und Nutzern Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, Anrufer, Webseitenbesucher, Kunden, Interessenten und sonstige Kommunikationspartner rechtzeitig, klar und verständlich darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System beziehungsweise einem KI-gestützten Telefonassistenten oder Chatbot interagieren. Die Information muss spätestens zu Beginn der Interaktion erfolgen, soweit gesetzlich erforderlich. Soweit Gespräche aufgezeichnet, transkribiert, zusammengefasst oder zu Qualitätssicherungszwecken verarbeitet werden, hat der Auftraggeber die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Informationen, Rechtsgrundlagen und Einwilligungen sicherzustellen. 7.7 Synthetische Audioinhalte und Kennzeichnung Soweit durch den Service synthetische Stimmen, künstlich erzeugte Sprachinhalte oder sonstige KI-generierte Audioinhalte eingesetzt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gesetzlich erforderlichen Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten einzuhalten. Der Auftraggeber darf den Dienst nicht dazu einsetzen, Personen über die künstliche Erzeugung von Stimmen, Gesprächsinhalten oder Identitäten zu täuschen. 7.8 KI-Kompetenz Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei ihm mit Einrichtung, Steuerung, Überwachung oder Auswertung des KI-Assistenten betrauten Personen angemessen einzuweisen und sicherzustellen, dass diese über ein ausreichendes Verständnis der Möglichkeiten, Grenzen und Risiken des eingesetzten KI-Systems verfügen. MeinAssistent kann hierzu unterstützende Informationen bereitstellen, soweit dies vertraglich vereinbart oder zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. 7.9 Verbotene Nutzungen Der Auftraggeber darf den Service nicht nutzen: für rechtswidrige Zwecke, für Kaltakquise oder unverlangte Werbeanrufe, zur Täuschung über die Identität eines Anrufers, Unternehmens oder Kommunikationspartners, zur Erstellung, Verbreitung oder Verstärkung rechtswidriger, diskriminierender, beleidigender, bedrohlicher, irreführender oder sittenwidriger Inhalte, zur Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Geschäftsgeheimnis- oder sonstigen Rechten Dritter, zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne geeignete Rechtsgrundlage und Weisung, zur Durchführung vollautomatisierter Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung ohne angemessene menschliche Aufsicht, zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung fremder KI- oder Machine-Learning-Modelle, zur Umgehung von Sicherheits-, Nutzungs-, Zugriffsbeschränkungs- oder Abrechnungsmechanismen, für Notruf-, Gefahrenabwehr-, lebensrettende oder sonstige kritische Echtzeitentscheidungen, sofern hierfür keine ausdrücklich geeignete und gesetzeskonforme Sondervereinbarung getroffen wurde. 7.10 Verantwortung für Inhalte Der Auftraggeber ist für sämtliche Inhalte, Informationen, Prompts, Skripte, Anweisungen, Gesprächsleitfäden, Konfigurationsdaten, Kundendaten, branchenspezifischen Angaben und Ausgaben verantwortlich, die durch seine Nutzung des Services eingegeben, erzeugt, verbreitet oder weiterverarbeitet werden. MeinAssistent ist nicht verpflichtet, Kundeneingaben, Gesprächsinhalte, KI-Outputs oder Konfigurationen allgemein inhaltlich zu prüfen. 7.11 KI-Training und Kundendaten Eine Nutzung von Kundendaten zur Verbesserung der Systeme erfolgt ausschließlich in de-identifizierter und aggregierter Form und niemals zur Schulung öffentlicher KI-Modelle. Personenbezogene Daten, Gesprächsinhalte, Audiodaten, Transkripte, Prompts, Dateien, CRM-Daten und sonstige Inhaltsdaten des Auftraggebers dürfen nicht ohne ausdrückliche dokumentierte Weisung des Auftraggebers zum Training, Fine-Tuning oder zur Verbesserung eigener oder fremder öffentlicher KI-Modelle verwendet werden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. 8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 8.1 Allgemeine Mitwirkung Der Auftraggeber stellt MeinAssistent alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten, Ansprechpartner, Freigaben, Entscheidungen, Daten, Systeme, Schnittstellen und Materialien rechtzeitig, vollständig, richtig und in weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung. Verzögerungen, Mehrkosten, Leistungseinschränkungen oder Schäden aufgrund fehlender, verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers. 8.2 Konfiguration und Freigabe Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von MeinAssistent eingerichteten Gesprächslogiken, Skripte, Eskalationsregeln, Terminregeln, Weiterleitungsziele, Integrationen, Kalenderzugriffe, E-Mail- und SMS-Texte, Chatbot-Inhalte und sonstigen Konfigurationen vor produktiver Nutzung zu prüfen und freizugeben. Mit der Freigabe bestätigt der Auftraggeber, dass die Konfiguration seinen geschäftlichen Anforderungen entspricht und keine offensichtlich rechtswidrigen, irreführenden oder unzutreffenden Inhalte enthält. 8.3 Sensible Daten Der Auftraggeber darf besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten zur religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder politischen Meinung, nur verarbeiten lassen, wenn hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage besteht und MeinAssistent entsprechend dokumentiert angewiesen wurde. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Einsatz des Dienstes so zu gestalten, dass sensible Daten nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich, rechtmäßig und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen abgesichert ist. 8.4 Telefonie, Rufnummern und ausgehende Kontaktaufnahme Wird dem Auftraggeber von MeinAssistent eine Telefonnummer bereitgestellt, darf diese nicht für unverlangte Werbeanrufe oder sonstige rechtswidrige Kontaktaufnahmen genutzt werden. Ausgehende Kontaktversuche, Rückrufe, SMS, E-Mails, Rufweiterleitungen oder sonstige Nachfolgekommunikation sind nur zulässig, wenn hierfür eine wirksame Einwilligung des Empfängers oder eine sonstige zulässige Rechtsgrundlage besteht, insbesondere im Rahmen rechtmäßiger Bestandskundenkommunikation, Terminabstimmung, Rückrufwünsche, Supportkommunikation oder vom Empfänger veranlasster Kontaktaufnahme. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle telekommunikations-, wettbewerbs-, datenschutz- und einwilligungsrechtlichen Anforderungen einzuhalten, insbesondere bei Werbeanrufen, Einwilligungen, Aufzeichnungen, Rufweiterleitungen, SMS, E-Mail-Kommunikation und automatisierter Nachfolgekommunikation. 8.5 Zugangsdaten Der Auftraggeber hat Zugangsdaten, API-Schlüssel, Passwörter, Tokens und sonstige Authentifizierungsmerkmale geheim zu halten, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nur berechtigten Personen zugänglich zu machen. Der Auftraggeber hat MeinAssistent unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung besteht. 9. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen 9.1 Preise Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung der Services erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Konditionen, insbesondere nach Paketpreisen, Pauschalen, nutzungsabhängigen Entgelten oder Minutenpreisen, zum Beispiel 0,15 € pro Minute oder Pauschalen, soweit individuell vereinbart. 9.2 Öffentlich angegebene Paketpreise bei jährlicher Zahlweise Soweit der Auftraggeber über die öffentlich angebotenen Pakete abschließt, gelten bei jährlicher Zahlweise folgende Paketpreise: ma SILBER für Einzelunternehmer 49 € pro Monat jährlich abgerechnet für 588 € pro Jahr, Preise zuzüglich Umsatzsteuer 100 Automationen pro Monat, entspricht circa 250 Anrufminuten und 0,20 €/min Persönlicher Support per Chat KI Telefonassistent & KI Chatbot SMS Integration Aufgaben- & Terminplanung Bewertungsmanagement Desktop & mobile App ma GOLD für Teams mit 2–100 Mitarbeiter 99 € pro Monat jährlich abgerechnet für 1188 € pro Jahr, Preise zuzüglich Umsatzsteuer 400 Automationen pro Monat, entspricht circa 1000 Anrufminuten und 0,10 €/min Persönlicher Support per Chat Alles aus SILBER plus eigenes Branding im Chatbot, PDF-Export und Profilseite CRM-Integration ma ENTERPRISE für den Mittelstand und Konzerne 399 € pro Monat jährlich abgerechnet für 4788 € pro Jahr, Preise zuzüglich Umsatzsteuer 2000 Automationen pro Monat, entspricht circa 5000 Anrufminuten und 0,08 €/min Persönlicher Support per Chat & Telefon Alles aus GOLD plus jede weitere Automation 0,10 €, zubuchbar als Paketoption Webhook & API-Schnittstelle 9.3 Individuelle Angebote Individuelle Angebote, abweichende Paketierungen, nutzungsabhängige Abrechnungen, zusätzliche Automationen, Zusatzleistungen, Einrichtungsleistungen, Integrationen, Sonderentwicklungen, Supportleistungen, API-Nutzung oder sonstige Leistungen gehen den öffentlich angegebenen Paketpreisen vor, soweit sie vereinbart wurden. Eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten kann individuell vereinbart werden, insbesondere im Rahmen von Enterprise-, Projekt-, Einrichtungs-, Sonderkonditions- oder Rahmenverträgen. 9.4 Zahlungsbedingungen Rechnungen von MeinAssistent sind ohne jeden Abzug binnen 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. 9.5 Zahlungsverzug Im Falle verspäteter Zahlung schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, einschließlich der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro, bleibt vorbehalten. Nach erfolgloser Mahnung unter Setzung einer zumindest 7-tägigen Nachfrist ist MeinAssistent berechtigt, die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen vorübergehend einzustellen, insbesondere den Zugang zu sperren oder Funktionen zu beschränken. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt. 9.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 10. Laufzeit, Kündigung und Exit-Management 10.1 Vertragslaufzeit Die Vertragslaufzeit für SaaS-Services beträgt, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird. Abweichende Mindestlaufzeiten, insbesondere eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten oder 36 Monaten, können individuell im Angebot, im Bestellformular, in einer Rahmenvereinbarung oder in einer sonstigen individualvertraglichen Vereinbarung vereinbart werden. 10.2 Außerordentliche Kündigung Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MeinAssistent insbesondere vor, wenn der Auftraggeber wesentlich gegen diese AGB oder vertragliche Pflichten verstößt, den Dienst unrechtmäßig nutzt, fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfrist nicht leistet, die Sicherheit oder Integrität des Dienstes gefährdet oder Rechte Dritter verletzt. 10.3 Folgen der Vertragsbeendigung Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Auftraggebers am Service. MeinAssistent ist berechtigt, Zugänge zu deaktivieren und die weitere Nutzung zu sperren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, datenschutzrechtliche Löschpflichten und vertragliche Regelungen zur Rückgabe oder Löschung von Daten bleiben unberührt. 10.4 Datenexport und Portabilität Der Auftraggeber ist berechtigt, seine exportierbaren Daten, insbesondere Anruf-Transkriptionen, Gesprächszusammenfassungen, Kontaktdaten, strukturierte Gesprächsdaten, Konfigurationsdaten, Termin- und Aufgabeninformationen sowie sonstige vom Auftraggeber eingebrachten oder für ihn erzeugten Daten, im Rahmen der technisch verfügbaren Exportfunktionen zu exportieren. MeinAssistent unterstützt den Auftraggeber nach Vertragsende oder bei einem Anbieterwechsel angemessen beim Export exportierbarer Daten und digitaler Vermögenswerte, soweit dies gesetzlich geschuldet, technisch möglich und verhältnismäßig ist. 10.5 Cloud Switching und Übergangszeitraum Soweit die Leistungen als Datenverarbeitungsdienste im Sinne des EU Data Act einzuordnen sind, ermöglicht MeinAssistent dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen Infrastruktur. Der Übergangszeitraum für einen Wechsel beträgt grundsätzlich maximal 30 Kalendertage nach Ablauf einer anwendbaren Kündigungs- oder Einleitungsfrist, soweit nicht technische Gründe, gesetzliche Vorgaben oder eine abweichende zulässige Vereinbarung eine längere Übergangszeit erforderlich machen. Nach Abschluss des Wechsels und Ablauf einer angemessenen Abrufperiode von 30 Kalendertagen werden exportierbare Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigte Nachweisinteressen oder abweichende Weisungen im Rahmen der AVV entgegenstehen. 10.6 Wechselentgelte Bis zum 12. Januar 2027 dürfen Wechselentgelte, soweit gesetzlich zulässig, höchstens die unmittelbaren Kosten decken, die MeinAssistent durch den konkreten Wechselprozess entstehen. Ab dem 12. Januar 2027 erhebt MeinAssistent keine gesonderten Wechselentgelte, soweit gesetzlich ein Verbot solcher Entgelte besteht. Vergütungen für gesondert beauftragte Zusatzleistungen, individuelle Datenaufbereitung, Sonderformate, beschleunigte Migration, Sonderentwicklungen oder sonstige Leistungen außerhalb gesetzlicher Mindestpflichten bleiben zulässig, soweit sie wirksam vereinbart werden. 11. Nutzungsrechte, Inhalte und geistiges Eigentum 11.1 Nutzungsrecht am Service MeinAssistent räumt dem Auftraggeber für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Service im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. 11.2 Rechte von MeinAssistent Alle Rechte an der Plattform, Software, Benutzeroberfläche, Datenbankstruktur, technischen Architektur, Workflows, Skripten, Prompts, Systemanweisungen, Konfigurationslogiken, Modellen, Integrationen, Dokumentationen, Vorlagen, Designs, Marken, Kennzeichen und sonstigen Bestandteilen von MeinAssistent verbleiben bei MeinAssistent oder den jeweiligen Rechteinhabern. 11.3 Prompts, Workflows und Konfigurationen Prompts, Workflows, Gesprächslogiken, Trainingskonzepte, Systemanweisungen, Automatisierungen, Routinglogiken, Integrationskonzepte und sonstige von MeinAssistent entwickelte oder bereitgestellte Bestandteile bleiben geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse von MeinAssistent, soweit sie nicht ausschließlich auf vom Auftraggeber gelieferten Inhalten beruhen. Der Auftraggeber erhält daran nur die zur Nutzung des vereinbarten Services erforderlichen Rechte während der Vertragslaufzeit. 11.4 Kundendaten und Kundeninhalte Der Auftraggeber behält alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten, Inhalten, Materialien, Kundendaten, Gesprächsinhalten, Brancheninformationen, Produkten, Leistungsbeschreibungen, Logos, Marken und sonstigen Inhalten. Der Auftraggeber räumt MeinAssistent die Rechte ein, die erforderlich sind, um die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung, Transkription, Zusammenfassung, Strukturierung, Darstellung und Integration in Kundensysteme. 11.5 KI-Output Soweit durch den Service KI-generierte Inhalte entstehen, erhält der Auftraggeber an diesen Inhalten die Nutzungsrechte, die MeinAssistent nach Maßgabe der eingesetzten Systeme und Drittanbieterbedingungen einräumen kann. Eine ausschließliche Rechteübertragung an rein maschinell erzeugten Inhalten wird nicht zugesichert. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich, KI-Outputs vor Nutzung auf Rechte Dritter, rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit und Eignung zu prüfen. 12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung 12.1 DSGVO-Konformität MeinAssistent verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und den jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften. 12.2 Auftragsverarbeitung Soweit MeinAssistent personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist. 12.3 Verantwortlichkeit des Auftraggebers Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Kunden, Interessenten, Anrufer, Webseitenbesucher, Mitarbeiter und sonstigen betroffenen Personen, soweit MeinAssistent diese Daten im Auftrag verarbeitet. Der Auftraggeber ist insbesondere verantwortlich für Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Einwilligungen, Löschfristen, Betroffenenrechte, Datenschutz-Folgenabschätzungen, Branchenpflichten und die rechtmäßige Konfiguration des Dienstes. 12.4 Datenschutzbeauftragter Datenschutzbeauftragter des Anbieters ist: Pablo Herrero Durlacher Allee 75 76131 Karlsruhe 12.5 Keine Trainingsnutzung öffentlicher KI-Modelle Personenbezogene Kundendaten werden nicht zum Training öffentlicher KI-Modelle verwendet. Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. 13. Vertraulichkeit 13.1 Vertrauliche Informationen Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, Zugangsdaten, technische Informationen, Preise, Vertragsinhalte, Prompts, Workflows, Systemarchitekturen, Gesprächslogiken, Sicherheitskonzepte und personenbezogene Daten. 13.2 Ausnahmen Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen. 13.3 Fortgeltung Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Vertragsende fort. 14. Gewährleistung 14.1 SaaS-Leistungen Soweit auf die Bereitstellung des SaaS-Dienstes mietrechtliche Vorschriften Anwendung finden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe dieser AGB. 14.2 Ausschluss der Garantiehaftung für anfängliche Mängel Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von MeinAssistent für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 14.3 Mängelanzeige Der Auftraggeber hat auftretende Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitzuteilen. Er hat MeinAssistent bei der Analyse und Behebung angemessen zu unterstützen. 14.4 Keine Gewähr für Drittanbieteränderungen MeinAssistent übernimmt keine Gewähr dafür, dass Drittanbieterleistungen, Schnittstellen, KI-Modelle, Telefonieanbieter, Kalenderdienste, CRM-Systeme, Automatisierungsplattformen oder sonstige Fremdsysteme dauerhaft unverändert verfügbar bleiben. 15. Haftung 15.1 Allgemeine Haftung MeinAssistent haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MeinAssistent nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt. 15.2 Datenverlust Für Datenverlust haftet MeinAssistent nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre. Der Auftraggeber ist zur regelmäßigen und ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet, soweit Daten außerhalb der Systeme von MeinAssistent gespeichert oder von ihm exportiert werden können. 15.3 Haftung für KI-basierte Kommunikation Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die vom Service MeinAssistent erzeugten Inhalte, Aussagen, Antworten und Gesprächsverläufe vollständig oder teilweise automatisiert durch künstliche Intelligenz generiert werden und nicht einer laufenden menschlichen Prüfung oder Freigabe durch MeinAssistent unterliegen. MeinAssistent haftet nicht für Handlungen, Entscheidungen, Unterlassungen oder sonstige Folgen, die daraus resultieren, dass Dritte, insbesondere Anrufer, Kunden, Patienten, Interessenten oder sonstige Kommunikationspartner des Auftraggebers, auf Grundlage von durch den KI-Assistenten generierten Aussagen oder Inhalten handeln, soweit MeinAssistent den Schaden nicht nach Maßgabe von Ziffer 15.1 zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Schäden materieller oder immaterieller Art, Folgeschäden und Vermögensschäden, wenn diese auf fehlerhafte, unvollständige, missverständliche, veraltete oder unangemessene KI-Ausgaben zurückzuführen sind. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zwingende gesetzliche Haftungstatbestände und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 15.4 Verantwortung des Auftraggebers für Einsatz und Überwachung Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, den Einsatz des KI-Assistenten so zu konfigurieren, zu überwachen und organisatorisch einzubetten, dass rechtswidrige, gefährliche, sittenwidrige, irreführende oder sonst unzulässige Inhalte oder Wirkungen vermieden werden. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, Eskalationsmechanismen, Rückrufprozesse, manuelle Prüfungen und fachkundige Kontrollen einzurichten, soweit dies aufgrund Branche, Inhalt, Risiko oder gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. 15.5 Freistellung Der Auftraggeber stellt MeinAssistent von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen oder vertragswidrigen Nutzung des Services durch den Auftraggeber, durch vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte, Daten oder Anweisungen, durch fehlende Einwilligungen oder Informationen, durch unzulässige Aufzeichnungen, durch rechtswidrige Werbekommunikation oder durch eine Verletzung von Rechten Dritter ergeben. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. MeinAssistent wird den Auftraggeber über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung geben, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. 16. Höhere Gewalt Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe, Streiks, Aussperrungen und sonstige unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende Ereignisse. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren und angemessene Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen ergreifen. 17. Streitbeilegung Die MeinAssistent Digital GmbH nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Da sich der Service ausschließlich an Unternehmen richtet, ist die Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung nicht verpflichtend. 18. Schlussbestimmungen 18.1 Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 18.2 Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe, Deutschland, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 18.3 Textform Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie vertragsbezogene Erklärungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. 18.4 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Stand: 5. Mai 2026