Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für MeinAssistent.ai
1. Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung des KI-Sprachassistenten MeinAssistent.ai in Form eines Software-as-a-Service-Dienstes sowie für alle hiermit verbundenen Leistungen zwischen der MeinAssistent Digital GmbH und dem Auftraggeber.
Die Leistungen umfassen insbesondere KI-gestützte Telefonie, Voice-AI-Dienste, Chatbot-Funktionen, Terminbuchungen, Gesprächsannahme, Gesprächsaufzeichnung, Transkription, Zusammenfassung, Rufweiterleitung, Nachfolgekommunikation per E-Mail, SMS oder rechtmäßig zulässigem Rückruf, CRM-, Kalender-, API-, Webhook- und Integrationsleistungen sowie Einrichtungs-, Konfigurations-, Support- und Optimierungsleistungen.
1.2 Anbieter und Zielgruppe
Anbieter der Leistungen ist:
MeinAssistent Digital GmbH
Durlacher Allee 75
76131 Karlsruhe
Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 707561
Geschäftsführer: Frank Meier
Steuernummer: 35005/08188
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE267425224
E-Mail: info@meinassistent.ai
Telefon: +49 721 95279593
Website: www.meinassistent.ai
Die MeinAssistent Digital GmbH erbringt ihre Leistungen unter der Marke MeinAssistent und MeinAssistent.ai und wird in diesen AGB nachfolgend als „MeinAssistent“ oder „Anbieter“ bezeichnet.
Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.3 Auftraggeber
Auftraggeber im Sinne dieser AGB ist der jeweilige Unternehmer, der mit MeinAssistent einen Vertrag über die Nutzung der SaaS-, KI-, Telefonie-, Chatbot-, Automatisierungs-, Integrations- oder sonstigen digitalen Leistungen von MeinAssistent schließt.
1.4 Automation
Eine Automation im Sinne dieser AGB ist eine vom System vollständig oder teilweise automatisiert ausgeführte Workflow-Einheit. Eine Automation kann insbesondere ein eingehender Anruf von Annahme bis Abschluss, eine Chatbot-Sitzung von Begrüßung bis Beendigung, eine automatisierte Terminbuchung, ein API-Trigger mit nachgelagertem Workflow, eine automatisierte Gesprächszusammenfassung, eine automatisierte Datenweitergabe an ein Zielsystem oder ein vergleichbarer systemseitig ausgelöster Vorgang sein.
Anrufminuten werden bis zur tatsächlichen Beendigung der jeweiligen Verbindung gemessen. Angegebene Umrechnungen zwischen Automationen und Anrufminuten sind Näherungswerte, soweit im Angebot oder Paket nichts Abweichendes geregelt ist. Maßgeblich für die Abrechnung sind die im jeweiligen Angebot, Paket oder System ausgewiesenen Kontingente und Nutzungsdaten.
1.5 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers
Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, selbst wenn MeinAssistent ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn MeinAssistent ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
MeinAssistent widerspricht der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ausdrücklich.
2. Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss
2.1 Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlage sind ausschließlich:
das individuelle Angebot von MeinAssistent,
etwaige projektspezifische Vereinbarungen,
etwaige Leistungsbeschreibungen,
etwaige Preislisten,
diese AGB,
der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden.
2.2 Rangfolge der Vertragsbestandteile
Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge:
individuelles Angebot,
projektspezifische Vereinbarungen,
Leistungsbeschreibungen und Preislisten,
Vertrag zur Auftragsverarbeitung, soweit datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung betroffen ist,
diese AGB.
Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
2.3 Vertragsschluss
Angebote von MeinAssistent sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch MeinAssistent in Schriftform oder Textform zustande, insbesondere durch Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Gegenzeichnung eines Angebots, durch Bereitstellung eines entgeltlichen Nutzerzugangs oder durch sonstige eindeutige Bestätigung der Vertragsannahme durch MeinAssistent.
2.4 Testphase
Soweit MeinAssistent eine kostenlose Testphase anbietet, insbesondere 300 Minuten und 14 Tage kostenlos, ohne Abo, ohne Vertrag und ohne Risiko, begründet die Testphase ohne gesonderte ausdrückliche Vereinbarung keinen entgeltlichen Dauerschuldvertrag.
Während einer Testphase gelten diese AGB entsprechend, soweit Leistungen, Testanrufe, KI-Funktionen, Gesprächsverarbeitung, Terminbuchungen, Formulare, Chatbot-Funktionen oder sonstige digitale Funktionen genutzt werden. Der Auftraggeber bleibt auch während einer Testphase für die rechtmäßige Nutzung, die Information betroffener Personen und die Rechtmäßigkeit übermittelter Daten verantwortlich.
3. Leistungsgegenstand und Leistungsumfang
3.1 SaaS-Leistung
MeinAssistent stellt dem Auftraggeber den Service MeinAssistent.ai als Software-as-a-Service-Dienst bereit. Der Service ist ein KI-gestützter Telefonassistent und digitaler Kommunikationsassistent zur Interaktion mit Anrufern, Interessenten, Kunden und sonstigen Kommunikationspartnern des Auftraggebers.
3.2 Kernfunktionen
Der Service ermöglicht insbesondere:
Annahme eingehender Anrufe,
KI-gestützte Gesprächsführung mit Anrufern,
Terminvereinbarung einschließlich Kalenderintegration, insbesondere mit Google- und Outlook-Kalendern,
Transkription von Gesprächen,
Zusammenfassung von Gesprächen,
Versand von Gesprächszusammenfassungen per E-Mail,
Rufweiterleitung,
rechtmäßig zulässige Nachfolgekommunikation per E-Mail, SMS oder Rückruf,
Aufgaben- und Terminplanung,
Bewertungsmanagement,
Kontaktverwaltung,
interaktive Chatverläufe,
KI-Chatfunktion auf Webseiten,
CRM-, ERP-, Helpdesk-, Kalender-, Webhook- und API-Integrationen,
Desktop- und mobile App-Funktionen, soweit im jeweiligen Paket enthalten,
Einrichtung, Konfiguration, Test, Feintuning, Support und technische Betreuung.
3.3 Konfiguration und Einrichtung
MeinAssistent kann den Assistenten nach den Angaben des Auftraggebers konfigurieren. Hierzu kann MeinAssistent insbesondere Informationen zum Unternehmen, zu Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Produkten, Terminregeln, Gesprächslogik, Eskalationsregeln, Weiterleitungszielen, Kalendern, CRM-Systemen, Formularen und sonstigen Integrationen des Auftraggebers verarbeiten.
MeinAssistent übernimmt die Einrichtung, Optimierung und technische Konfiguration nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Konfiguration erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3.4 Datenhaltung für Gesprächsdaten und Transkripte
Gesprächsdaten und Transkripte werden, sofern keine längere Speicherfrist individuell vereinbart oder vom Auftraggeber rechtmäßig angewiesen ist, nach 7 Kalendertagen gelöscht.
Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine längere Speicherfrist vereinbart und technisch konfiguriert werden, sofern dies rechtlich zulässig, technisch verfügbar und mit den eingesetzten Drittanbieterleistungen vereinbar ist. Für die Rechtmäßigkeit einer längeren Speicherung, insbesondere im Hinblick auf Informationspflichten, Einwilligungen, Rechtsgrundlagen und branchenspezifische Aufbewahrungspflichten, bleibt der Auftraggeber verantwortlich.
3.5 Keine Erfolgsgarantie
MeinAssistent schuldet die Bereitstellung und fachgerechte Erbringung der vereinbarten SaaS-, KI-, Telefonie-, Integrations-, Einrichtungs- und Supportleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Umsatzsteigerung, eine bestimmte Anzahl qualifizierter Leads, eine bestimmte Abschlussquote, eine bestimmte Reduzierung von Telefonkosten oder eine bestimmte Verringerung des Arbeitsaufwands wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurde.
3.6 Brancheneinsatz
Der Auftraggeber kann den Service in unterschiedlichen Branchen einsetzen, insbesondere zur Kundenkommunikation, Terminbuchung, Leadqualifizierung, Supportkommunikation und automatisierten Anrufannahme. Der Auftraggeber bleibt dafür verantwortlich, dass der konkrete Einsatz in seiner Branche rechtlich zulässig ist und die erforderlichen Informations-, Einwilligungs-, Dokumentations- und Berufspflichten eingehalten werden.
Dies gilt insbesondere bei Einsätzen in Gesundheitswesen, Pflege, Therapie, Recht, Steuerberatung, Finanzdienstleistung, Versicherung, Personalwesen, Recruiting, öffentlicher Verwaltung, Bildung, kritischer Infrastruktur oder sonstigen regulierten Bereichen.
4. Bereitstellung, Infrastruktur, Schnittstellen und Drittanbieter
4.1 Bereitstellung
MeinAssistent stellt dem Auftraggeber die serverseitige Infrastruktur zur Verfügung. Der Serverstandort des Dienstes ist Deutschland beziehungsweise die Europäische Union, soweit nicht im Einzelfall für bestimmte Drittanbieter-, KI-, Telefonie-, API-, Support- oder Kommunikationsleistungen eine zulässige Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union auf Grundlage geeigneter Garantien erfolgt.
Der Übergabepunkt der Leistung ist der Routerausgang des von MeinAssistent genutzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung zwischen Auftraggeber und diesem Übergabepunkt ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
4.2 Endgeräte, Netzwerke und Kundensysteme
Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die von ihm eingesetzten Endgeräte, Telefonanlagen, Internetanschlüsse, Netzwerke, Firewalls, E-Mail-Systeme, Kalender, CRM-, ERP-, Helpdesk- und sonstigen Drittsysteme sowie deren Kompatibilität, Sicherheit, Aktualität und Verfügbarkeit.
Störungen, Leistungseinschränkungen oder Sicherheitsvorfälle, die auf Systeme, Zugänge, Konfigurationen oder Integrationen des Auftraggebers zurückzuführen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von MeinAssistent.
4.3 Schnittstellen, API und Webhooks
Soweit im jeweiligen Paket oder Angebot enthalten, stellt MeinAssistent API-, Webhook- oder Integrationsfunktionen bereit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, API-Schlüssel, Zugangsdaten, Tokens und sonstige technische Berechtigungen vertraulich zu behandeln, angemessen zu sichern und unverzüglich zu ändern oder sperren zu lassen, wenn der Verdacht einer unbefugten Kenntnisnahme oder Nutzung besteht.
MeinAssistent ist berechtigt, Schnittstellen technisch zu ändern, zu aktualisieren oder aus Sicherheits-, Stabilitäts-, Kompatibilitäts- oder Leistungsgründen anzupassen, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
4.4 Drittanbieter und Fremdleistungen
MeinAssistent ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Komponenten, Schnittstellen, Daten, Rechte und andere Leistungen oder Produkte Dritter einzusetzen. Hierzu zählen insbesondere Anbieter aus den Bereichen Telefonie, KI-Modelle, Sprachverarbeitung, Text-to-Speech, Speech-to-Text, Cloud-Infrastruktur, Automatisierung, Kalenderintegration, Webhosting, DNS, Terminbuchung, Kommunikation, Analyse, Sicherheit, Support und Datenintegration.
Als vereinbarte Fremdleistungen und Third Party Products gelten insbesondere Kooperationen und technische Einbindungen mit Twilio, VAPI, ElevenLabs, OpenAI, Google, Zapier, OnePage sowie die in der AVV aufgeführten Unterauftragsverarbeiter.
Die vertragliche Verpflichtung von MeinAssistent besteht hinsichtlich vereinbarter Fremdleistungen in der fachgerechten Auswahl, Beauftragung, Koordinierung und Integration, nicht jedoch in einer uneingeschränkten Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit, technische Fehlerfreiheit oder unveränderte Fortführung der Leistungen Dritter.
4.5 SLA-Vorbehalt bei Drittanbietern
Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten, Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit können von Drittanbietern abhängen, insbesondere von Telefonieanbietern, Cloud-Providern, KI-Modell-Anbietern, Hosting-Providern, API-Anbietern, Kalenderdiensten, CRM-Systemen, E-Mail-Anbietern, SMS-Diensten und Automatisierungsplattformen.
Ausfälle, Verzögerungen, Fehlfunktionen, API-Änderungen, Tarifänderungen, Einschränkungen, Sperrungen oder Sicherheitsmaßnahmen solcher Drittanbieter gelten nicht als Pflichtverletzung von MeinAssistent, soweit MeinAssistent diese nicht zu vertreten hat. MeinAssistent wird den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren über wesentliche Auswirkungen informieren und an einer angemessenen Fehlerbehebung oder Umgehung mitwirken.
5. Weiterentwicklung, Updates und Änderungen
5.1 Weiterentwicklung
MeinAssistent ist berechtigt, den Dienst sowie die zugrunde liegende Infrastruktur laufend technisch und funktional weiterzuentwickeln, neue Funktionen einzuführen, bestehende Funktionen zu ändern, zu erweitern, zu ersetzen oder einzustellen, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5.2 Sicherheits- und Stabilitätsmaßnahmen
MeinAssistent ist berechtigt, technische Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit, Missbrauchsverhinderung, Stabilität und Datenschutz umzusetzen. Hierzu können insbesondere Zugriffsbeschränkungen, Rate-Limits, Sicherheitsupdates, Sperrungen einzelner Funktionen, Protokollierungsmaßnahmen und temporäre Leistungsunterbrechungen gehören.
5.3 Änderungen durch Drittanbieter
Ändert ein Drittanbieter seine Leistungen, Preise, Schnittstellen, Bedingungen, technischen Vorgaben, Sicherheitsanforderungen oder Verfügbarkeiten, ist MeinAssistent berechtigt, den Service entsprechend anzupassen, soweit dies zur Fortführung des Dienstes erforderlich oder zweckmäßig ist.
6. Verfügbarkeit und Service-Level
6.1 Uptime
MeinAssistent gewährleistet, soweit die Leistungen das Hosting beinhalten, eine Verfügbarkeit von mindestens 99 Prozent im Kalenderjahr.
Eine höhere Verfügbarkeit kann im individuellen Angebot oder in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung vereinbart werden.
6.2 Zulässige Nichtverfügbarkeit
Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere:
geplante Wartungsarbeiten, über die der Auftraggeber mindestens fünf Tage im Voraus informiert wurde,
höhere Gewalt,
behördliche Maßnahmen,
Streiks und rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen,
Angriffe, Sicherheitsvorfälle oder Ausfälle, die nicht im Herrschaftsbereich von MeinAssistent liegen,
Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Internetverbindungen, Stromversorgung oder Drittanbieterleistungen,
Ausfälle oder Fehlkonfigurationen von Systemen des Auftraggebers,
vom Auftraggeber veranlasste Sperrungen, Fehlbedienungen oder Integrationsfehler,
notwendige Notfallwartungen zur Abwehr akuter Sicherheits-, Datenschutz- oder Stabilitätsrisiken.
6.3 Fehlermeldung
Der Auftraggeber muss fehlerhaftes Verhalten unverzüglich an info@meinassistent.ai melden und dabei die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitstellen, insbesondere Zeitpunkt, betroffene Funktion, betroffene Rufnummer oder Integration, Fehlermeldung, Reproduktionsschritte, Systemumgebung und Auswirkungen.
6.4 Fehlerklassen und Reaktionszeiten
Für die Klassifikation von Fehlern und die Festlegung der Reaktionszeit gelten folgende Klassen:
Klasse 1 – Kritischer Fehler:
Die Nutzung des Services ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt; wesentliche Funktionen sind schwerwiegend betroffen.
Reaktionszeit: 24 Stunden.
Klasse 2 – Schwerer Fehler:
Die zweckmäßige Nutzung ist ernstlich eingeschränkt, eine Weiterverwendung ist jedoch möglich.
Reaktionszeit: 72 Stunden.
Klasse 3 – Mittlerer Fehler:
Die zweckmäßige Nutzung ist leicht eingeschränkt; der Fehler hat nur unwesentlichen Einfluss.
Behebung innerhalb von 4 Wochen.
Klasse 4 – Geringfügiger Fehler:
Die Nutzung ist ohne Einschränkung möglich; der Fehler hat keinen oder nur unerheblichen Einfluss.
Behebung innerhalb von 8 Wochen oder im Rahmen regulärer Updates.
6.5 Gutschriften bei Unterschreitung der Verfügbarkeit
Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit im jeweiligen Kalendermonat die garantierte Verfügbarkeit, kann der Auftraggeber nach Maßgabe der folgenden Tabelle eine Gutschrift auf die monatliche Grundgebühr verlangen:
tatsächliche Verfügbarkeit von weniger als 99 Prozent bis einschließlich 98 Prozent: 5 Prozent der monatlichen Grundgebühr,
tatsächliche Verfügbarkeit von weniger als 98 Prozent bis einschließlich 95 Prozent: 10 Prozent der monatlichen Grundgebühr,
tatsächliche Verfügbarkeit von weniger als 95 Prozent: 25 Prozent der monatlichen Grundgebühr.
Die maximale Gutschrift für einen Kalendermonat beträgt 50 Prozent der monatlichen Grundgebühr.
Der Anspruch auf Gutschrift besteht nur, wenn der Auftraggeber ihn binnen 60 Tagen ab Bekanntwerden der Nichteinhaltung schriftlich oder in Textform gegenüber MeinAssistent geltend macht.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben nach Maßgabe dieser AGB unberührt, soweit sie nicht wirksam beschränkt sind.
7. KI-gestützte Leistungen, AI Act, Transparenz und Human-in-the-Loop
7.1 KI-gestützter Dienst
Der Service von MeinAssistent nutzt KI-Systeme, Sprachmodelle, Sprachsynthese, Spracherkennung, Automatisierungslogiken und sonstige algorithmische Verfahren, um Anrufe anzunehmen, Gesprächsinhalte zu verarbeiten, Antworten zu generieren, Termine zu buchen, Gesprächszusammenfassungen zu erstellen, Daten zu strukturieren und Informationen an Systeme des Auftraggebers zu übermitteln.
7.2 Probabilistische Ergebnisse
Der Auftraggeber erkennt an, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten. KI-generierte Inhalte, Aussagen, Antworten, Gesprächsverläufe, Transkripte, Zusammenfassungen, Klassifizierungen, Empfehlungen, Termineinträge, Aufgaben, E-Mails, SMS oder sonstige Outputs können fehlerhaft, unvollständig, missverständlich, veraltet, unangemessen oder rechtlich unzutreffend sein.
MeinAssistent übernimmt keine Garantie dafür, dass KI-generierte Outputs inhaltlich richtig, vollständig, aktuell, rechtlich zulässig, wirtschaftlich geeignet oder für den konkreten Zweck des Auftraggebers verwendbar sind.
7.3 Entwurfscharakter von KI-Outputs
KI-generierte Outputs haben Entwurfs- und Unterstützungscharakter. Sie ersetzen keine eigenverantwortliche Prüfung durch den Auftraggeber und keine fachkundige menschliche Entscheidung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor produktiver, rechtlicher, geschäftlicher, medizinischer, steuerlicher, finanzieller, personalbezogener oder sonst erheblich wirkender Nutzung durch eine fachkundige natürliche Person prüfen zu lassen.
7.4 Human-in-the-Loop
Der Auftraggeber muss den Einsatz des KI-Assistenten organisatorisch so ausgestalten, dass angemessene menschliche Aufsicht, Kontrolle und Eingriffsmöglichkeiten bestehen. Dies gilt insbesondere bei:
Terminbuchungen mit rechtlicher, wirtschaftlicher oder medizinischer Relevanz,
Kundenbeschwerden,
Notfällen,
eskalationsbedürftigen Anliegen,
sensiblen oder risikobehafteten Gesprächsinhalten,
Angaben zu Gesundheit, Behandlung, Therapie, Pflege, Recht, Steuern, Finanzen, Beschäftigung oder Versicherungen,
automatisierten Folgekommunikationen,
Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung.
Der Auftraggeber darf KI-Ausgaben nicht ungeprüft übernehmen, veröffentlichen, versenden oder zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen machen.
7.5 Keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Finanzberatung
Die Leistungen von MeinAssistent stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung, psychologische Beratung, Finanzberatung, Anlageberatung, Versicherungsberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung dar.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den KI-Assistenten so zu konfigurieren, dass keine unzulässigen Beratungsleistungen erbracht werden. Soweit Anrufer entsprechende Fragen stellen, muss der Auftraggeber angemessene Hinweise, Weiterleitungen, Eskalationen oder Rückrufprozesse vorsehen.
7.6 Transparenzpflichten gegenüber Anrufern und Nutzern
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, Anrufer, Webseitenbesucher, Kunden, Interessenten und sonstige Kommunikationspartner rechtzeitig, klar und verständlich darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System beziehungsweise einem KI-gestützten Telefonassistenten oder Chatbot interagieren.
Die Information muss spätestens zu Beginn der Interaktion erfolgen, soweit gesetzlich erforderlich. Soweit Gespräche aufgezeichnet, transkribiert, zusammengefasst oder zu Qualitätssicherungszwecken verarbeitet werden, hat der Auftraggeber die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Informationen, Rechtsgrundlagen und Einwilligungen sicherzustellen.
7.7 Synthetische Audioinhalte und Kennzeichnung
Soweit durch den Service synthetische Stimmen, künstlich erzeugte Sprachinhalte oder sonstige KI-generierte Audioinhalte eingesetzt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gesetzlich erforderlichen Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten einzuhalten.
Der Auftraggeber darf den Dienst nicht dazu einsetzen, Personen über die künstliche Erzeugung von Stimmen, Gesprächsinhalten oder Identitäten zu täuschen.
7.8 KI-Kompetenz
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei ihm mit Einrichtung, Steuerung, Überwachung oder Auswertung des KI-Assistenten betrauten Personen angemessen einzuweisen und sicherzustellen, dass diese über ein ausreichendes Verständnis der Möglichkeiten, Grenzen und Risiken des eingesetzten KI-Systems verfügen.
MeinAssistent kann hierzu unterstützende Informationen bereitstellen, soweit dies vertraglich vereinbart oder zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
7.9 Verbotene Nutzungen
Der Auftraggeber darf den Service nicht nutzen:
für rechtswidrige Zwecke,
für Kaltakquise oder unverlangte Werbeanrufe,
zur Täuschung über die Identität eines Anrufers, Unternehmens oder Kommunikationspartners,
zur Erstellung, Verbreitung oder Verstärkung rechtswidriger, diskriminierender, beleidigender, bedrohlicher, irreführender oder sittenwidriger Inhalte,
zur Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Geschäftsgeheimnis- oder sonstigen Rechten Dritter,
zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne geeignete Rechtsgrundlage und Weisung,
zur Durchführung vollautomatisierter Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung ohne angemessene menschliche Aufsicht,
zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung fremder KI- oder Machine-Learning-Modelle,
zur Umgehung von Sicherheits-, Nutzungs-, Zugriffsbeschränkungs- oder Abrechnungsmechanismen,
für Notruf-, Gefahrenabwehr-, lebensrettende oder sonstige kritische Echtzeitentscheidungen, sofern hierfür keine ausdrücklich geeignete und gesetzeskonforme Sondervereinbarung getroffen wurde.
7.10 Verantwortung für Inhalte
Der Auftraggeber ist für sämtliche Inhalte, Informationen, Prompts, Skripte, Anweisungen, Gesprächsleitfäden, Konfigurationsdaten, Kundendaten, branchenspezifischen Angaben und Ausgaben verantwortlich, die durch seine Nutzung des Services eingegeben, erzeugt, verbreitet oder weiterverarbeitet werden.
MeinAssistent ist nicht verpflichtet, Kundeneingaben, Gesprächsinhalte, KI-Outputs oder Konfigurationen allgemein inhaltlich zu prüfen.
7.11 KI-Training und Kundendaten
Eine Nutzung von Kundendaten zur Verbesserung der Systeme erfolgt ausschließlich in de-identifizierter und aggregierter Form und niemals zur Schulung öffentlicher KI-Modelle.
Personenbezogene Daten, Gesprächsinhalte, Audiodaten, Transkripte, Prompts, Dateien, CRM-Daten und sonstige Inhaltsdaten des Auftraggebers dürfen nicht ohne ausdrückliche dokumentierte Weisung des Auftraggebers zum Training, Fine-Tuning oder zur Verbesserung eigener oder fremder öffentlicher KI-Modelle verwendet werden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
8.1 Allgemeine Mitwirkung
Der Auftraggeber stellt MeinAssistent alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten, Ansprechpartner, Freigaben, Entscheidungen, Daten, Systeme, Schnittstellen und Materialien rechtzeitig, vollständig, richtig und in weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung.
Verzögerungen, Mehrkosten, Leistungseinschränkungen oder Schäden aufgrund fehlender, verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
8.2 Konfiguration und Freigabe
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von MeinAssistent eingerichteten Gesprächslogiken, Skripte, Eskalationsregeln, Terminregeln, Weiterleitungsziele, Integrationen, Kalenderzugriffe, E-Mail- und SMS-Texte, Chatbot-Inhalte und sonstigen Konfigurationen vor produktiver Nutzung zu prüfen und freizugeben.
Mit der Freigabe bestätigt der Auftraggeber, dass die Konfiguration seinen geschäftlichen Anforderungen entspricht und keine offensichtlich rechtswidrigen, irreführenden oder unzutreffenden Inhalte enthält.
8.3 Sensible Daten
Der Auftraggeber darf besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten zur religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder politischen Meinung, nur verarbeiten lassen, wenn hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage besteht und MeinAssistent entsprechend dokumentiert angewiesen wurde.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Einsatz des Dienstes so zu gestalten, dass sensible Daten nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich, rechtmäßig und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen abgesichert ist.
8.4 Telefonie, Rufnummern und ausgehende Kontaktaufnahme
Wird dem Auftraggeber von MeinAssistent eine Telefonnummer bereitgestellt, darf diese nicht für unverlangte Werbeanrufe oder sonstige rechtswidrige Kontaktaufnahmen genutzt werden.
Ausgehende Kontaktversuche, Rückrufe, SMS, E-Mails, Rufweiterleitungen oder sonstige Nachfolgekommunikation sind nur zulässig, wenn hierfür eine wirksame Einwilligung des Empfängers oder eine sonstige zulässige Rechtsgrundlage besteht, insbesondere im Rahmen rechtmäßiger Bestandskundenkommunikation, Terminabstimmung, Rückrufwünsche, Supportkommunikation oder vom Empfänger veranlasster Kontaktaufnahme.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle telekommunikations-, wettbewerbs-, datenschutz- und einwilligungsrechtlichen Anforderungen einzuhalten, insbesondere bei Werbeanrufen, Einwilligungen, Aufzeichnungen, Rufweiterleitungen, SMS, E-Mail-Kommunikation und automatisierter Nachfolgekommunikation.
8.5 Zugangsdaten
Der Auftraggeber hat Zugangsdaten, API-Schlüssel, Passwörter, Tokens und sonstige Authentifizierungsmerkmale geheim zu halten, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nur berechtigten Personen zugänglich zu machen.
Der Auftraggeber hat MeinAssistent unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung besteht.
9. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung der Services erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Konditionen, insbesondere nach Paketpreisen, Pauschalen, nutzungsabhängigen Entgelten oder Minutenpreisen, zum Beispiel 0,15 € pro Minute oder Pauschalen, soweit individuell vereinbart.
9.2 Öffentlich angegebene Paketpreise bei jährlicher Zahlweise
Soweit der Auftraggeber über die öffentlich angebotenen Pakete abschließt, gelten bei jährlicher Zahlweise folgende Paketpreise:
ma SILBER
für Einzelunternehmer
49 € pro Monat
jährlich abgerechnet für 588 € pro Jahr, Preise zuzüglich Umsatzsteuer
100 Automationen pro Monat, entspricht circa 250 Anrufminuten und 0,20 €/min
Persönlicher Support per Chat
KI Telefonassistent & KI Chatbot
SMS Integration
Aufgaben- & Terminplanung
Bewertungsmanagement
Desktop & mobile App
ma GOLD
für Teams mit 2–100 Mitarbeitenden
99 € pro Monat
jährlich abgerechnet für 1.188 € pro Jahr, Preise zuzüglich Umsatzsteuer
400 Automationen pro Monat, entspricht circa 1.000 Anrufminuten und 0,10 €/min
Persönlicher Support per Chat
alle Leistungen aus ma SILBER
Eigenes Branding im Chatbot, PDF-Export und Profilseite
CRM-Integration
ma ENTERPRISE
für den Mittelstand und Konzerne
399 € pro Monat
jährlich abgerechnet für 4.788 € pro Jahr, Preise zuzüglich Umsatzsteuer
2.000 Automationen pro Monat, entspricht circa 5.000 Anrufminuten und 0,08 €/min
Persönlicher Support per Chat und Telefon
alle Leistungen aus ma GOLD
jede weitere Automation 0,10 €, zubuchbar als Paketoption
Webhook- und API-Schnittstelle
9.3 Öffentlich angegebene Paketpreise bei monatlicher Zahlweise
Bei monatlicher Zahlweise gelten folgende Paketpreise, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer und mit dem Leistungsumfang des entsprechenden Pakets nach Ziffer 9.2:
ma SILBER: 59 € pro Monat, 100 Automationen pro Monat, entspricht circa 250 Anrufminuten und 0,24 €/min
ma GOLD: 119 € pro Monat, 400 Automationen pro Monat, entspricht circa 1.000 Anrufminuten und 0,12 €/min
ma ENTERPRISE: 449 € pro Monat, 2.000 Automationen pro Monat, entspricht circa 5.000 Anrufminuten und 0,09 €/min
9.4 Einmalige Leistungen
Zusätzlich können folgende einmalige Leistungen gebucht werden, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer:
Persönliche Schulung: 150 €, umfasst einen einstündigen Online-Termin, Kontaktdaten-Import, WhatsApp-Einrichtung und Prozessberatung.
Komplette Profi-Einrichtung: 399 €, umfasst einen zweistündigen Online-Termin, KI-Wissen, WhatsApp-Einrichtung, Prozessberatung, Best-Practice-Prozesse, Automationen, eine einstündige Optimierung der Einrichtung nach 4 Wochen sowie 4 Wochen In-App-Begleitung durch Mitarbeitende von MeinAssistent.
Weitere Einrichtungs-, Beratungs- und Integrationsleistungen werden nach Aufwand gemäß individuellem Angebot berechnet.
9.5 Nutzungsabhängige Abrechnung
Nicht verbrauchte Automationen eines Abrechnungszeitraums verfallen am Ende des jeweiligen Zeitraums und werden nicht übertragen oder erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Nutzungsabhängige Entgelte werden minutengenau abgerechnet. Je Anruf gilt ein Mindestentgelt von 0,05 €.
Soweit ein Guthabenmodell vereinbart ist, wird das Guthaben automatisch ergänzt, sobald es einen vom Auftraggeber einstellbaren Schwellenwert unterschreitet. Ist das Guthaben vollständig aufgebraucht, kann der Service bis zur erneuten Aufladung keine neuen Anrufe mehr annehmen. MeinAssistent informiert den Auftraggeber hierüber.
Integrationen wie Kalender, CRM-Systeme oder Zusatzfunktionen werden, soweit sie nicht im Paket enthalten sind, gesondert berechnet und in der monatlichen Übersicht ausgewiesen.
9.6 Zahlungsbedingungen
Paketentgelte sind jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum fällig, bei jährlicher Zahlweise also für zwölf Monate, bei monatlicher Zahlweise für einen Monat. Nutzungsabhängige Entgelte werden nachträglich für den abgelaufenen Abrechnungszeitraum berechnet.
Die Zahlung erfolgt über die von MeinAssistent angebotenen Zahlungsarten, insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift, auch über einen externen Zahlungsdienstleister. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
Gerät der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. MeinAssistent ist zudem berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist bis zum vollständigen Zahlungsausgleich vorübergehend zu sperren.
9.7 Preisanpassungen
MeinAssistent ist berechtigt, die Entgelte für Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen, insbesondere bei gestiegenen Kosten für Telefonie, KI-Modelle, Infrastruktur oder sonstige Drittanbieterleistungen. Preisanpassungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Auftraggeber kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. Auf dieses Recht wird MeinAssistent in der Ankündigung hinweisen.
10. Laufzeit, Kündigung und Geld-zurück-Garantie
10.1 Laufzeit
Verträge mit monatlicher Zahlweise haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
Verträge mit jährlicher Zahlweise haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
Abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen können im individuellen Angebot vereinbart werden.
10.2 Form der Kündigung
Die Kündigung bedarf der Textform, zum Beispiel per E-Mail an info@meinassistent.ai.
10.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MeinAssistent insbesondere vor, wenn der Auftraggeber den Service für verbotene Zwecke nach Ziffer 7.9 nutzt, wesentliche Pflichten aus diesen AGB trotz Abmahnung verletzt oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags länger als 30 Tage in Verzug ist.
10.4 Geld-zurück-Garantie
Bei der erstmaligen Buchung eines öffentlich angebotenen Pakets gewährt MeinAssistent eine Geld-zurück-Garantie von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Kündigt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist in Textform, erstattet MeinAssistent das bereits gezahlte Paketentgelt. Bereits angefallene nutzungsabhängige Entgelte und in Anspruch genommene einmalige Leistungen sind von der Erstattung ausgenommen.
10.5 Datenrückgabe bei Vertragsende
Der Auftraggeber kann seine Daten, insbesondere Kontakte, Anruf-Transkriptionen und Konfigurationen, während der Vertragslaufzeit jederzeit exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Gesprächsdaten und Transkripte gilt zusätzlich Ziffer 3.4.
11. Rechte an Software und Inhalten
11.1 Nutzungsrecht
MeinAssistent räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Service im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
11.2 Rechte von MeinAssistent
Alle Rechte an der Software, der Plattform, den Gesprächslogiken, Vorlagen, Prompts und sonstigen von MeinAssistent bereitgestellten Inhalten verbleiben bei MeinAssistent beziehungsweise den jeweiligen Lizenzgebern. Eine Nachbildung, Dekompilierung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich erlaubt.
11.3 Inhalte des Auftraggebers
Die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte und Daten verbleiben beim Auftraggeber. Er räumt MeinAssistent die für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Inhalte ein.
12. Haftung
12.1 Unbeschränkte Haftung
MeinAssistent haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
12.2 Beschränkte Haftung
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Auftraggeber in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.3 Datenverlust
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre.
12.4 KI-Outputs und Drittanbieter
Für Inhalte und Folgen KI-generierter Outputs, die der Auftraggeber entgegen Ziffer 7 ungeprüft verwendet, sowie für Ausfälle und Leistungen von Drittanbietern nach Ziffer 4.5 haftet MeinAssistent nur nach Maßgabe der Ziffern 12.1 bis 12.3.
12.5 Geltung für Erfüllungsgehilfen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von MeinAssistent.
13. Freistellung
Der Auftraggeber stellt MeinAssistent von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Services, auf vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten oder auf der Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB beruhen, insbesondere aus den Ziffern 7.6, 7.9, 8.3 und 8.4. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit MeinAssistent personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist auf der Webseite unter /avv abrufbar und geht in datenschutzrechtlichen Fragen diesen AGB vor. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von MeinAssistent.
15. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Zugangsdaten, Gesprächsinhalte und Konfigurationen, vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
16. Referenznennung
MeinAssistent darf den Auftraggeber nur nach dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenzkunden nennen.
17. Änderungen dieser AGB
MeinAssistent kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. MeinAssistent weist in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18.3 Textform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
18.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Oktober 2026