1. Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen 1.1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung des KI-Sprachassistenten MeinAssistent in Form eines Software-as-a-Service-Dienstes (SaaS) sowie für alle hiermit verbundenen Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber. 1.2 Anbieter und Zielgruppe Anbieter der Leistungen ist: MeinAssistent Digital GmbH Durlacher Allee 75 76131 Karlsruhe Deutschland Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 707561 Geschäftsführer: Frank Meier Steuernummer: 35005/08188 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE267425224 E-Mail: info@meinassistent.ai Telefon: +49 721 95279593 Website: www.meinassistent.ai Die MeinAssistent Digital GmbH erbringt ihre Leistungen unter der Marke MeinAssistent und wird in diesen AGB nachfolgend als „MeinAssistent“ oder „Anbieter“ bezeichnet. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. 1.3 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, selbst wenn MeinAssistent ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn MeinAssistent ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 2. Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss 2.1 Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlage sind ausschließlich das individuelle Angebot von MeinAssistent, etwaige projektbezogene Leistungsbeschreibungen, Preislisten sowie diese AGB.

2.2 Rangfolge Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: Individuelles Angebot Projektspezifische Vereinbarungen Leistungsbeschreibungen und Preislisten Diese AGB 2.3 Vertragsschluss Angebote von MeinAssistent sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder textliche Annahme des Auftrags durch MeinAssistent zustande, insbesondere durch Auftragsbestätigung per E-Mail. 3. Leistungsumfang und Bereitstellung 3.1 Leistungsbeschreibung MeinAssistent stellt dem Auftraggeber einen KI-basierten Telefonassistenten als SaaS-Dienst zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht insbesondere: Annahme eingehender Anrufe Terminvereinbarung inklusive Kalenderintegration Transkription und Zusammenfassung von Gesprächen Rufweiterleitung Nachfolgekommunikation per E-Mail oder SMS 3.2 Bereitstellung und Infrastruktur Die Bereitstellung der serverseitigen Infrastruktur erfolgt innerhalb der Europäischen Union. Der Übergabepunkt der Leistung ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung zwischen Auftraggeber und diesem Übergabepunkt ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. 3.3 Weiterentwicklung MeinAssistent ist berechtigt, den Dienst technisch und funktional weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 4. Verfügbarkeit 4.1 Uptime MeinAssistent gewährleistet eine jährliche Verfügbarkeit von 99 Prozent. 4.2 Zulässige Nichtverfügbarkeit Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere: geplante Wartungen mit vorheriger Ankündigung höhere Gewalt Störungen außerhalb des Einflussbereichs von MeinAssistent 4.3 Fehlerklassen und Reaktionszeiten Fehler sind unverzüglich an info@meinassistent.ai zu melden. Kritischer Fehler: Reaktion innerhalb von 24 Stunden Schwerer Fehler: Reaktion innerhalb von 72 Stunden Mittlerer Fehler: Behebung innerhalb angemessener Frist Geringfügiger Fehler: Behebung im Rahmen regulärer Updates 4.4 Gutschriften Bei Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit kann der Auftraggeber eine anteilige Gutschrift verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 5. Mitwirkung, Fremdleistungen und Drittanbieter 5.1 Mitwirkungspflichten Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen oder Schäden aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers. 5.2 Nutzung von Telefonnummern Bereitgestellte Telefonnummern dürfen ausschließlich für eingehende Anrufe genutzt werden. Kaltakquise oder rechtswidrige Nutzung ist untersagt. 5.3 Drittanbieter MeinAssistent ist berechtigt, Drittanbieter und Subunternehmer einzusetzen. Hierzu zählen insbesondere Anbieter aus den Bereichen Telefonie, KI-Modelle, Cloud-Infrastruktur, Automatisierung und Kalenderintegration. 6. KI-Nutzung und Inhalte 6.1 Verantwortung für KI-Outputs KI-generierte Inhalte werden automatisiert erstellt und können fehlerhaft sein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Outputs eigenverantwortlich zu prüfen. 6.2 Nutzungsbeschränkungen Die Nutzung der KI ist untersagt für: Training fremder KI-Modelle vollautomatisierte Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung ohne menschliche Kontrolle rechtswidrige Zwecke 6.3 KI-Training Eine Nutzung von Kundendaten zur Verbesserung der Systeme erfolgt ausschließlich in de-identifizierter und aggregierter Form und niemals zur Schulung öffentlicher KI-Modelle. 7. Entgelt und Zahlung 7.1 Preise Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 7.2 Zahlungsbedingungen Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug fällig. 7.3 Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug ist MeinAssistent berechtigt, Leistungen auszusetzen. 8. Laufzeit und Kündigung 8.1 Laufzeit Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 36 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. 8.2 Außerordentliche Kündigung Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 9. Haftung 9.1 Haftungsbeschränkung Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MeinAssistent nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen Schaden. 9.2 Datenverlust Eine Haftung für Datenverlust besteht nur bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber. 9.3 Freistellung Der Auftraggeber stellt MeinAssistent von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung resultieren. 9.4 Haftungsausschluss für KI-basierte Kommunikation Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die vom Service MeinAssistent erzeugten Inhalte, Aussagen, Antworten und Gesprächsverläufe vollständig automatisiert durch künstliche Intelligenz generiert werden und nicht einer menschlichen Prüfung oder Freigabe durch den Anbieter unterliegen. MeinAssistent übernimmt keine Haftung für Handlungen, Entscheidungen, Unterlassungen oder sonstige Folgen, die daraus resultieren, dass Dritte, insbesondere Anrufer oder sonstige Kommunikationspartner des Auftraggebers, auf Grundlage von durch den KI-Assistenten generierten Aussagen oder Inhalten handeln. Dies gilt insbesondere für Schäden materieller oder immaterieller Art, Folgeschäden, Vermögensschäden sowie für Personen- oder Sachschäden, auch wenn diese auf fehlerhafte, unvollständige, missverständliche oder unangemessene KI-Ausgaben zurückzuführen sind. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, den Einsatz des KI-Assistenten so zu konfigurieren, zu überwachen und organisatorisch einzubetten, dass rechtswidrige, gefährliche, sittenwidrige oder sonst unzulässige Inhalte oder Wirkungen vermieden werden. Eine Haftung des Anbieters für das Verhalten oder die Entscheidungen von Anrufern oder sonstigen Dritten ist ausgeschlossen. Eine Haftung des Anbieters besteht nur insoweit, als zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zwingend eingreifen. 10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung 10.1 DSGVO-Konformität MeinAssistent verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO. 10.2 Auftragsverarbeitung Soweit MeinAssistent personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist. 10.3 Datenschutzbeauftragter Datenschutzbeauftragter des Anbieters ist: Pablo Herrero Durlacher Allee 75 76131 Karlsruhe 11. Schlussbestimmungen 11.1 Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 11.2 Gerichtsstand Gerichtsstand ist Karlsruhe. 11.3 Textform Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. 11.4 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.